Der Einstieg von Midea beim Roboterbauer Kuka hat die deutsche Politik alarmiert. Gemeinsam mit Frankreich und Italien verlangt sie nach besseren Instrumenten in Europa, um Übernahmen aus China abwehren zu können.
Deutschland, Frankreich und Italien setzen sich gemeinsam dafür ein, auf europäischer Ebene ein Instrument zur Abwehr strategischer Investoren zu etablieren. In einem gemeinsamen Brief der Wirtschaftsminister der Länder an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, man befürchte einen Ausverkauf von europäischem Know-how. Im Moment fehlten die Instrumente, um diesen Ausverkauf effektiv zu bekämpfen. Deshalb wolle man gegensteuern, schreiben Wirtschaftsminister Brigitte Zypries (SPD) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Michel Sapin und Carlo Calenda.
In einer fünf Punkte umfassenden Vorschlagsliste, die dem Brief anhängt, werden Fälle genannt, in denen man künftig die Möglichkeit schaffen will, Investitionen von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern zu unterbinden. Das soll etwa dann der Fall sein, wenn ein Investor vom Staat unterstützt wird oder wenn die Investition auf der Basis staatlicher Programme erfolgt. Die Abwehr der Investition soll nur möglich sein, wenn der Investor einen „signifikanten Teil eines Unternehmens“ kaufen will.
„Unsere Unternehmen stehen im harten Wettbewerb mit Ländern, die nicht selbst so offen sind wie Deutschland und Europa. Deutschland ist für offene Märkte, wir unterstützen Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Ausländische Investoren müssten aber auch zeigen, „dass es um Investitionen in Deutschland geht, diese nicht staatlich getrieben sind, und dabei marktkonforme Finanzierungen vorliegen“, sagte Machnig weiter. Dies gelte auch und gerade für Schlüsselindustrien. „Das ist ein Prinzip, das wir zusammen mit Frankreich und Italien in Europa etablieren wollen", sagte Machnig.
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