Freitag, 21.01.2022 14:54 von dpa-AFX | Aufrufe: 158

EU legt Beschwerde gegen russische Ausfuhrbeschränkungen für Holz ein

Die Flagge der Europäischen Union. pixabay.com

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU geht bei der Welthandelsorganisation WTO gegen russische Ausfuhrbeschränkungen für Holz vor. Es sei eine Aussprache und damit der erste Schritt des WTO-Streitbeilegungsverfahrens beantragt worden, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. "Die EU hat wiederholt - ohne Erfolg - mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat", schrieb die Kommission. Sie seien seit Jahresbeginn in Kraft.

Wenn die Aussprache auf WTO-Ebene zu keinem Erfolg führe, könne man beantragen, dass die WTO über den Streit entscheide. Dies schließt die Möglichkeit ein, dass Gegenmaßnahmen ergriffen werden dürfen, sollte Russland in dem Fall unterliegen und die WTO-Entscheidung nicht umsetzen.

Konkret kritisiert die EU, dass sich Russland im Rahmen der WTO dazu verpflichtet habe, für bestimmte Ausfuhrmengen Zölle von maximal 13 oder 15 Prozent auf bestimmte Holzprodukte zu erheben. Nun seien jedoch deutlich höhere Ausfuhrzölle um die 80 Prozent eingeführt worden. Damit verstoße Russland gegen seine Verpflichtungen nach WTO-Recht. Zudem sei die Zahl der Grenzübergänge, über die Holzausfuhren erfolgen, von mehr als 30 auf einen reduziert worden. Damit wird Holz, das aus Russland in die EU verkauft wird, teurer.

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