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EU kritisiert Verschärfung des US-Öl-Embargos gegen den Iran

Dienstag, 23.04.2019 13:40 von dpa-AFX

Offshore-Plattform (Symbolbild).
Offshore-Plattform (Symbolbild).
© curraheeshutter / iStock / Getty Images Plus / Ge.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat Kritik an der erneuten Verschärfung des US-Ölembargos gegen den Iran geübt. Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden.

Die USA hatten am Montag angekündigt, eine bisher bestehende Ausnahmeregelung für Unternehmen aus Staaten wie Italien, Griechenland und China Anfang Mai auslaufen zu lassen. Damit riskieren diese künftig US-Sanktionen wie einen Ausschluss vom amerikanischen Markt, wenn sie weiter iranisches Öl (Rohöl) kaufen.

Die USA wollen mit ihren Wirtschaftssanktionen gegen den Iran den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen, die sie für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region hält. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region wie die USA sehr kritisch. Sie wollen allerdings das Atomabkommen mit dem Land erhalten. Über dieses war dem Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden.

Versuche von EU-Staaten, die US-Wirtschaftssanktionen auszuhebeln, sind bislang nicht erfolgreich. EU-Diplomaten bestätigten am Dienstag, dass eine von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft noch nicht einsatzbereit sei. Über sie soll eigentlich der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

So könnte der Iran zum Beispiel weiter Erdöl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen./aha/DP/mis