EU-Kritik an Kommunalwahlen in Georgien

Angesichts möglicher neuer Massenproteste gegen die Regierung riefen Kallas und Kos zu Ruhe und Zurückhaltung auf und forderten die georgischen Behörden auf, das Recht ihrer Bürger auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu wahren.

In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) waren am Samstag unmittelbar nach den Wahlen Zehntausende Menschen gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum auf die Straße gegangen. Bei Zusammenstößen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 21 Polizisten und 6 Demonstranten verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen mehrere mutmaßliche Rädelsführer der Proteste fest. Ministerpräsident Irakli Kobachidse stufte die Ausschreitungen bei den Protesten als Umsturzversuch ein.

Am Sonntag versammelten sich nach Medienberichten mehrere Hundert Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. Bis zum Abend wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Das Innenministerium hatte die Demonstranten vor einer "Fortsetzung der Aktionen" vom Vorabend gewarnt und mit massiven Gegenmaßnahmen gedroht.

Georgien steckt seit der umstrittenen Parlamentswahl vor rund einem Jahr in einer politischen Krise. Die Zivilgesellschaft steht durch den autoritären Kurs der Regierungspartei unter Druck. Im Herbst 2024 hatte sich die Partei Georgischer Traum zur Siegerin der Parlamentswahl erklären lassen. Die prowestlichen Oppositionsparteien boykottierten das Parlament. Als Kobachidse auch noch den in der georgischen Verfassung verankerten EU-Kurs des Landes aussetzte, löste das wochenlange Massenproteste vor allem in Tiflis, aber auch in anderen Städten aus. Die Wahl hat auch das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel weiter belastet./cha/DP/zb