EU-Kommission will in Washington gegen Steuerreform protestieren

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die geplante US-Steuerreform trifft auch bei der Europäischen Kommission auf Kritik. Wie Deutschland und vier weitere EU-Länder warnte am Dienstag auch die Brüsseler Behörde vor negativen Folgen. Der vorliegende Entwurf der US-Reform könnte zu unfairen Handelspraktiken führen und gegen Abkommen zur Doppelbesteuerung verstoßen, sagte Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen.

"Es besteht das Risiko, Handel und Investitionen zwischen unseren beiden Volkswirtschaften zu beschädigen", fügte er hinzu. Die EU-Kommission erwarte, dass jede US-Steuerreform nicht diskriminiere und internationale Regeln einhalte. Man werde die US-Behörden deswegen kontaktieren, sagte Katainen.

Am Montag hatten der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien in einem Brief an US-Finanzminister Steven Mnuchin ähnliche Bedenken vorgebracht. Manche der angedachten Regelungen drohten gegen WTO-Regeln und die Absprachen der OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerung zu verstoßen, hieß es darin.

Sorge bereitet den Ministern unter anderem eine angedachte Steuer von 20 Prozent auf Zahlungen an Konzernteile außerhalb der USA. Damit wollen die Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten Tricksereien erschweren, bei denen Firmen Teile ihres Geschäfts künstlich in Steuerparadiese verlagern. Die europäischen Minister fürchten aber de facto eine Diskriminierung nicht-amerikanischer Unternehmen und einen Verstoß gegen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung./vsr/DP/das