EU-Kommission gibt Empfehlung zu Milliardenzahlungen an Ungarn ab

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch eine Empfehlung zum möglichen Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn abgeben. Es geht dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen, die wegen unzureichender Vorkehrungen gegen Korruption und anderen Mängeln im Bereich der Rechtsstaatlichkeit blockiert werden könnten.

Grundlage der geplanten Empfehlung ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Prüfung von Maßnahmen, die die ungarische Regierung gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln ergriffen hat. Diese Maßnahmen sind demnach unzureichend und entsprechen nicht vorherigen Ankündigungen.

Es soll deswegen den anderen Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden, rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten. Auszahlungen der milliardenschweren Corona-Hilfen soll es nur dann geben können, wenn das Land bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine./aha/DP/jha