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EU-Kommissar: Streit mit Rom über Haushalt noch nicht gelöst

Donnerstag, 13.12.2018 19:05 von dpa-AFX

Der Petersplatz in Rom.
Der Petersplatz in Rom.
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ROM/PARIS (dpa-AFX) - Auch nach den Zugeständnissen der italienischen Regierung sind im Haushaltsstreit mit Brüssel nach Aussagen des EU-Wirtschaftskommissars noch weitere Schritte zu tun. Das Angebot aus Rom, das Defizit im kommenden Jahr von 2,4 auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei noch nicht genug, sagte Pierre Moscovici am Donnerstag vor dem Senat in Paris. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ich will dennoch hier sagen, dass wir noch nicht am Ziel sind. Es sind noch Schritte zu machen, vielleicht auf beiden Seiten."

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Vorabend nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll.

Die EU-Kommission hatte zuvor Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum zu vereinbaren sei. Italien ist so hoch wie kaum ein anderes Land der Welt verschuldet. Die populistische Regierung will dennoch teure Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen und eine Rentenreform umsetzen.

Er begrüße die Bemühungen der italienischen Regierung, sagte Moscovici nun nach einem Treffen mit dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria am Donnerstagnachmittag in Brüssel.

Tria wolle die kommenden Tage in Brüssel bleiben, bis ein Kompromiss mit der EU-Kommission gefunden sei, hieß es von italienischer Regierungsseite. Ziel sei es, bis Sonntag eine Einigung zu erzielen.

Wenn in dem Streit keine Lösung gefunden wird, riskiert Italien ein Defizitverfahren, an dessen Ende Strafen in Milliardenhöhe stehen könnten. Die EU-Kommission könnte das Verfahren in den kommenden Wochen einleiten./alv/DP/fba