LUXEMBURG/HAHN (dpa-AFX) - Das EU-Gericht hat die am Mittwoch angesetzte Verkündung seines Urteils im Streit um Beihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn verschoben. "Sobald ein neuer Termin feststeht, werden wir Sie darüber informieren", teilte der Gerichtssprecher Hartmut Ost in Luxemburg mit. Zum Grund der Verschiebung könne er keine Angaben machen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Genauso unklar sei vorerst, ob der neue Termin in einigen Wochen oder erst in mehreren Monaten angesetzt werde.
Die Richter hatten auch Verträge des Flughafens Hahn mit dem Billigflieger Ryanair
Demnach hat die Kommission Zahlungen des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport (Fraport Aktie)
Laut dem Beschluss der EU-Kommission von 2014 waren Unterstützungen des Flughafens Hahn entweder keine staatlichen Beihilfen - oder sie waren mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Außerdem hätten frühere Verträge mit Ryanair sowie Regelungen zu Flughafenentgelten keine staatlichen Beihilfen enthalten. In dem Verfahren am EU-Gericht wird die EU-Kommission vom Land Rheinland-Pfalz sowie von Ryanair als sogenannte Streithelfer unterstützt. Das Urteil dürfte zunächst noch nicht rechtskräftig sein./jaa/DP/fba
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