EU erkennt Ergebnis russischer Scheinreferenden nicht an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union erkennt den Ausgang der von Russland organisierten Scheinreferenden über die Annexion ukrainischer Gebiete nicht an. "Die EU verurteilt die Abhaltung illegaler "Referenden" und deren gefälschte Ergebnisse", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf Twitter. "Das ist eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die mit systematischen Menschenrechtsverletzungen einhergeht." Borrell lobte den Mut der Ukrainer, die sich weiterhin der russischen Invasion widersetzten.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte die Scheinreferenden und deren Ausgang. "Gefälschte Referenden. Gefälschte Ergebnisse. Wir erkennen weder das eine noch das andere an", schrieb er auf Twitter.

Am Dienstag hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nach den als Völkerrechtsbruch kritisierten Urnengängen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland gesprochen. Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag unter großem internationalen Protest insgesamt fünf Tage lang abgehalten worden waren, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden./dub/DP/stk