Das Untersuchungsgericht in Brüssel wird am 14. Dezember über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten entscheiden. Zwei weitere ehemalige Regierungsmitglieder bleiben in Spanien in Haft.
Über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont von Belgien an Spanien soll am 14. Dezember eine erste Entscheidung fallen. Dies kündigte das zuständige Untersuchungsgericht in Brüssel am Montag an, wie belgische Medien berichteten.
Puigdemont war am Morgen mit vier weiteren ehemaligen Ministern des katalanischen Kabinetts vor dem Gericht erschienen. Die spanische Justiz hat europäische Haftbefehle gegen die fünf separatistischen Politiker erlassen, die sich im Oktober nach Belgien abgesetzt hatten.
Ihnen werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen. Die Beschuldigten sind in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.
Zuvor hatte es auch in Spanien neue Entwicklungen um die Separatisten gegeben: Zwei führende Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung müssen dort im Gefängnis bleiben. Das oberste spanische Gericht wies am Montag den Antrag von Ex-Vize-Präsidenten Oriol Junqueras und des früheren Kabinettsmitglieds Joaquim Forn auf Freilassung gegen Kaution zurück. Es bestehe zwar keine Fluchtgefahr, wohl aber das Risiko, dass die beiden Politiker rückfällig würden, erklärte das Gericht. Ihnen wird aufrührerisches Verhalten zur Last gelegt.
Am Dienstag beginnt der Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember, bei denen Junqueras als Spitzenkandidat seiner linksgerichteten ERC antritt. Umfragen zufolge dürften sich Befürworter und Gegner einer Abspaltung von Spanien ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.
Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
