Energiewende-Beschlüsse im Bundestag - SPD: Nicht ausruhen

Donnerstag, 18.06.2020 05:23 von dpa-AFX - Aufrufe: 531

Strommasten auf einer Weide (Symbolbild).
Strommasten auf einer Weide (Symbolbild).
pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag soll an diesem Donnerstag eine monatelang heftig umstrittene Regelung zum Mindestabstand zwischen neuen Windrädern und Wohnhäusern beschließen. Damit und mit der ebenfalls geplanten Aufhebung des Förderdeckels für Solaranlagen habe die schwarz-rote Koalition "zwei große Knoten durchschlagen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur und mahnte zugleich: "Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen." Weitere große Schritte bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssten im Herbst folgen - darunter ehrgeizige und gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik.

Einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Solaranlagen und Siedlungen wollte im Bund vor allem die Union verbindlich festschreiben, viele Länder haben schon eigene Reglen. Nach heftigem Streit einigten sich die Koalitionäre schließlich auf eine sogenannte Opt-in-Regelung, die es den Ländern überlässt, ob und wie sie den Mindestabstand regeln wollen. Damit wurde auch der Weg frei für die Abschaffung des Förderdeckels für Solaranlagen bei 52 Gigawatt installierter Leistung.

Zudem wollen Union und SPD an diesem Donnerstag eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes verabschieden, die das Energieeinsparrecht vereinheitlichen soll. "Die Energieeffizienz und die Energieversorgung von Gebäuden werden künftig in einem einzelnen, aufeinander abgestimmten Gesetzeswerk einheitlich geregelt", erklärte Timon Gremmels, der in der SPD-Fraktion zuständige Berichterstatter. Es werde den Klimaschutz im Gebäudebereich "spürbar voranbringen".

Das sehen Kritiker anders - aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe etwa werden Effizienzstandards für Neubauten und Sanierung "auf überholtem Stand eingefroren". Vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dagegen gibt es Lob: Beim Thema heizen werde "der Blick vom Einzelgebäude auf das Quartier gerichtet" - so können "neue Potenziale bei der lokalen Umsetzung der Energiewende gehoben werden"./ted/DP/zb


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