Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

BERLIN (dpa-AFX) - Der drastische Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr sorgt in der Opposition, aber auch in der Regierungspartei SPD für Unmut. SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler kritisierte am Donnerstag vor allem, dass immer noch Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. "Ich sehe keine vertretbare Grundlage für Rüstungsexporte in diese Region", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Grüne und Linke werfen den Regierungsparteien einen Bruch des Koalitionsvertrags vor.

Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour mitgeteilt, das bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt wurden. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum und bereits mehr als im gesamten Jahr 2018 mit 4,8 Milliarden Euro. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stand Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro an Nummer eins mit großem Vorsprung vor Ägypten (801,8 Millionen Euro) und Südkorea (277,7 Millionen Euro).

Neben Ägypten ist noch ein weiterer am Jemen-Krieg beteiligter Staat unter den zehn besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie: Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 eigentlich vorgenommen, Exporten an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Bereits vorgenehmigte Lieferungen wurden allerdings ausgenommen. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

Die Exportgenehmigungen an die VAE seien "nicht akzeptabel", sagte Hitschler: "Die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind eindeutig: "Keine Exporte an am Jemen-Krieg beteiligte Staaten"", sagte er. Er fordert ein "verbindliches und restriktives Rüstungsexportgesetz, das eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage schafft"./mfi/DP/mis