DP World: Wir werden weiterhin alle Rechtsmittel zur Verteidigung unserer Rechte als Aktionär und Konzessionsinhaber des Doraleh Container Terminal einsetzen

Pressemitteilung

DP World: Wir werden weiterhin alle Rechtsmittel zur Verteidigung unserer Rechte als Aktionär und Konzessionsinhaber des Doraleh Container Terminal einsetzen Pressestelle der Regierung von Dubai - 11. September 2018: Die DP World sagte heute, dass sie angesichts der unverhohlenen Missachtung des Rechtsstaats und der Achtung von Handelsverträgen durch Djibouti weiterhin alle Rechtsmittel zur Verteidigung seiner Rechte als Aktionär und Konzessionsinhaber des Doraleh Container Terminal SA (DCT) einsetzen wird.

Am 9. September hat der Präsident von Djibouti einen Erlass verfügt, der angeblich den Anteil der Port de Djibouti SA (PDSA) am Doraleh Container Terminal SA (DCT) an die Regierung von Djibouti übertragen hat. Die PDSA ist zu 23,5% im Besitz der China Merchants Port Holdings Company Ltd aus Hong Kong ("China Merchants").

Die DP World sagte, dass die Übertragung ein Versuch zu sein scheint, sich über eine einstweilige Verfügung des englischen Obersten Gerichtshofs hinwegzusetzen, die die PDSA davon abhält, ihren Anteil zur Übernahme der Kontrolle des DCT zu nutzen. Dies ist der neueste Schritt in dem fünfjährigen Kreuzzug der Regierung von Djibouti, dem DCT den 2006 abgeschlossenen Konzessionsvertrag abzunehmen, durch den die DP World tätig ist und zum Teil den Doraleh Container Terminal besitzt. "Investoren auf der ganzen Welt müssen es sich gut überlegen, in Djibouti zu investieren, und alle Verträge überdenken, die sie möglicherweise mit einer Regierung haben, die keinen Respekt für gesetzmäßige Vereinbarungen hat und sie ohne Absprache oder Zustimmung nach Belieben ändert," sagte ein Sprecher der DP World.

Am 31. August erließ der High Court of England & Wales eine einstweilige Verfügung gegen PDSA als Aktionär des DCT und verfügte, dass es:

- nicht zu handeln hat, als ob der Joint Venture-Vertrag mit der DP World gekündigt wurde

- keine neuen Direktoren zu ernennen oder die von der DP World ernannten Direktoren nicht ohne ihre Zustimmung zu entlassen hat

- das DCT-Gemeinschaftsunternehmen nicht ohne die Zustimmung der DP World zum Handeln in den "zustimmungspflichtigen Geschäften" zu veranlassen hat

- nicht Anweisungen an die Standard Chartered Bank in London zur Überweisung von Mitteln an Djibouti zu erteilen hat oder nicht den DCT zur Erteilung derartiger Anweisungen zu veranlassen hat.

In einem offensichtlichen Versuch, die Verfügung zu umgehen, übertrug die Regierung von Djibouti am 9. September 2018 die Anteile der PDSA am DCT auf sich selbst. Der neue Erlass wurde von einer Pressemitteilung voller unwahrer Aussagen begleitet. Sie erwähnte auch, dass der DP World eine angemessene Entschädigung nach geltendem Recht gezahlt wurde. Der Konzessionsvertrag von 2006 unter englischem Recht schreibt vor, dass Streitigkeiten in Verbindung mit dem Vertrag durch verbindliche Schlichtung am London Court of International Arbitration (internationales Schiedsgericht London) beizulegen sind. Dieses Schlichtungsverfahren ist derzeit im Gange. Bis jetzt hat die Regierung kein Angebot zur Entschädigung der DP World gemacht.

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