Dobrindt auch wegen US-Wahl für schnelles Ampel-Ende

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert auch angesichts der internationalen Auswirkungen der US-Wahl eine schnelle Beendigung der Ampel-Koalition. Mit dieser Ampel-Regierung könne man auf das, was aus Amerika unabhängig vom Wahlergebnis zu erwarten sei, definitiv nicht mehr reagieren, sagte Dobrindt in Berlin. "Deswegen ist es auch daher schon notwendig, dass wir sehr schnell zu einer neuen Bundesregierung kommen."

Der CSU-Politiker machte deutlich, dass eine vorgezogene Bundestagswahl etwa am 2. März zusammen mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg möglich wäre - auch ungeachtet der Karnevalszeit mit Rosenmontag am 3. März. Es gebe außerdem vor dem 2. März Sonntage, die infrage kommen könnten. "Auch ein Februar-Termin ist übrigens nicht ausgeschlossen für eine Bundestagswahl."

Dobrindt sprach von einer "Dead-Man-Walking-Woche der Ampel". Es sei zu erwarten, dass die Koalition an diesem Mittwoch keine Beendigung des Streits über den Haushalt und die zukünftige Wirtschaftspolitik finden werde, machte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP deutlich. Ein weiteres "Ampelsiechtum" und ein weiteres "Kanzlersiechtum" seien nicht zu verantworten./sam/DP/jha