Die längst überfällige Einigung

Athen hat sich mit seinen Geldgebern grundsätzlich auf weitere Reformen geeinigt. Doch das ist nur ein erster Schritt – denn zwischen der Euro-Zone und dem IWF gibt es nach wie vor einen tiefen Dissens.Der Knoten ist noch nicht zerschlagen, aber immerhin sind Griechenland und seine Geldgeber endlich ein Stück vorangekommen. „Wir haben bedeutende Fortschritte erzielt“, verkündete Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag beim Treffen der Euro-Gruppe in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Klar ist nun, was Griechenlands Helfer von der Regierung in Athen in Zukunft noch erwarten: 2019 muss sie die Renten kürzen – und zwar in einem Umfang, der einem Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. 2020 soll sie die Einkommensteuer erhöhen mit dem Ziel, dass mehr Bürger als bisher einkommensteuerpflichtig werden. Die Geldgeber machten Griechenland aber auch ein Zugeständnis: Wenn die Haushaltssanierung bis Ende 2018 wie geplant läuft, darf das Land für die von der Krise besonders gebeutelten Bürger etwas tun. Dann gebe es mehr Geld „gegen Kinderarmut, für Beschäftigung, Investitionen, die Krankenversicherung der Rentner und für Wohnungsbeihilfen“, sagte Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos.Die am Freitag erzielte Einigung war überfällig nach der vorausgegangenen monatelangen Rangelei um künftige Reformen. Streit hatte es auch zwischen den Geldgebern gegeben: Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangte deutlich drastischere Reformen des Rentensystems und des Arbeitsmarktes als die Euro-Zone. Das nicht enden wollende Tauziehen stürzte Griechenland in eine neue Phase der Unsicherheit, was „insbesondere den Bankensektor“ des Landes belastete, wie Benoit Coeure, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) ausführte. Das Land drohte in die Stagnation zurückfallen, weil seine Retter nicht an einem Strang zogen. Zum Glück haben die nun die Reißleine gezogen. „Niemand kann ein Interesse an einer neuen Griechenland-Krise haben“, bemerkte Finanzminister Tsakalotos.

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