Die Mehrheit der EU-Regierungschefs will von einer schnellen Vertiefung der Währungsunion nichts wissen – eine Absage nicht nur an Kommissionschef Juncker, sondern auch an Frankreichs Präsident Macron.
Ein Euro-Finanzminister, ein Euro-Zonen-Budget, ein Europäischer Währungsfonds: So viel Reformehrgeiz wie dieses Jahr war selten in der noch jungen Geschichte der Währungsunion. Erst rüttelte Frankreichs neuer Staatschef die müde gewordenen Euro-Staaten wach, dann legte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kräftig nach.
Die Zeit der europapolitischen Visionen hat kaum angefangen, da scheint sie schon wieder vorbei zu sein. Am kommenden Freitag beschließen 27 EU-Regierungschefs einen Reform-Fahrplan für die Euro-Zone. Die hochfliegenden Pläne von Macron und Juncker spielen darin fast keine Rolle. Statt weit in die Zukunft zu schauen, fährt die EU lieber auf Sicht.Der Horizont reicht bis Juni 2018. Zu diesem Zeitpunkt solle die EU Reformen für die Währungsunion in die Wege leiten, wünscht EU-Ratspräsident Donald Tusk. Welche das sein könnten, soll der scheidende Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Chefs beim Gipfel am Freitag erläutern.Der Niederländer hat in drei Diskussionsrunden mit den EU-Finanzministern ausgelotet, welche Veränderungen mehrheitsfähig sind. Das von Macron und Juncker verfochtene Vorhaben, einen Finanzminister an die Spitze der Währungsunion zu setzen, gehört definitiv nicht dazu. „Darüber ist noch nicht einmal diskutiert worden“, berichtet ein hochrangiger Diskussionsteilnehmer.Umso heftiger stritten die Finanzminister über ein anderes Herzensanliegen des französischen Präsidenten: das Euro-Zonen-Budget. Hier habe es bis zum Schluss sehr große Meinungsunterschiede gegeben über „Notwendigkeit, Nutzen, Ziel, Größe und Ausgestaltung“, heißt es in einer schriftlichen Zusammenfassung der Euro-Gruppen-Debatte, die Dijsselbloem an die EU-Staaten verschickte.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
