Die Bundesregierung erklärt, dass ihre Geheimdienste grundsätzlich in der Lage sind, geschützte Kommunikation zu entschlüsseln. Doch die Aussagen sind schwammig.
Die Bundesregierung behauptet, die deutschen Geheimdienste seien in der Lage, Daten die mit dem Verschlüsselungsprogramm Pretty Good Privacy (PGP) zu entschlüsseln. Das geht aus der Antwort (PDF) auf eine Kleine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten der Partei Die Linke hervor.
Im April 2012 wurde berichtet, dass die deutschen Geheimdienste im Jahr 2010 nach eigenen Angaben die Inhalte von über 37 Millionen E-Mails nach 16.400 Suchbegriffen durchsucht haben. Das ergab ein Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), ein Ausschuss des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD), über den die Bild-Zeitung zuerst berichtete. Die Dienste dürfen den elektronischen Datenverkehr unter anderem im Rahmen der Terrorabwehr durchforsten. Ähnliches gilt für das Zollkriminalamt (ZKA), das auch entsprechende nachrichtendienstliche Befugnisse hat.
Eine der Fragen von Andrej Hunko, Jan Korte und anderen Abgeordneten lautete: "Ist die eingesetzte Technik auch in der Lage, verschlüsselte Kommunikation (etwa per SSH oder PGP) zumindest teilweise zu entschlüsseln und/oder auszuwerten?"
"Bundesregierung schürt weiteres Misstrauen"
Die Antwort der Bundesregierung lautet: "Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung."
Eine starke Verschlüsselung mit PGP gilt als sicher, wenn es Angreifern nicht gelingt, den privaten geheimen Schlüssel, den nur der Empfänger besitzt, und sein Kennwort zu stehlen. Korte dazu: "Die Antwort der Bundesregierung schürt weiteres Misstrauen zur Verwendung sicherer Kommunikationstechniken." Es würden Anwendungen der deutschen Firmen Utimaco, Ipoque oder Trovicor genutzt, um möglichst tief in die private Kommunikation einzudringen.
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