Deutsch-belgische Nuklearkommission tagt - Grüne: 'Fiasko'

BERLIN (dpa-AFX) - Rund ein Jahr nach dem ersten Treffen der deutsch-belgischen Nuklearkommission werfen die Grünen der Bundesregierung Unkenntnis und Tatenlosigkeit vor. Dauerstreitpunkt zwischen den beiden Ländern sind die grenznahen belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3, die wegen feiner Risse in den Reaktordruckbehältern immer wieder Schlagzeilen machen. An diesem Mittwoch und Donnerstag kommen die Experten erneut zusammen, erstmals hatte die Kommission am 7. und 8. Juni vergangenes Jahr getagt.

Seitdem seien der "gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit von Experten" fortgesetzt worden, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiter heißt es dort, man habe keine Erkenntnisse dazu, ob die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC ermittle, wer zur Errichtungszeit der umstrittnen Reaktoren von Materialdefekten wusste. Die alleinige Zuständigkeit liege bei der FANC, es sei auch nur an ihr, Schlüsse aus den Ergebnissen zu ziehen.

"Nach einem Jahr deutsch-belgische Kommission ist diese Regierungsantwort ein Fiasko", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylbia Kotting Uhl (Grüne) der dpa. Sie kritisierte eine "brennende Unkenntnis" der Bundesregierung "zu brennenden Fragen bei zwei Schrottmeilern".

Die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte Belgien schon 2016 vergeblich aufgefordert, die Reaktoren bis zur Klärung von Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. Die Meiler liegen nur rund 70 beziehungsweise 140 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. "Zum Schutz der Bevölkerung bedarf es einer anderen Gangart und Einstellung", sagte Kotting-Uhl./ted/DP/zb