Die Grünen wollen parteiinterne Streitigkeiten vor dem Bundestagswahlkampf ausräumen. Die Einladung von Dieter Zetsche als Gastredner hatte bei vielen für Unmut gesorgt. Jetzt darf der Daimler-Chef aber doch kommen.
Die Grünen-Spitze will den parteiinternen Streit um höhere Steuern für Vermögende rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf ausräumen. Nach langer Diskussion sei es jetzt Zeit, eine Entscheidung zu treffen, mahnte Parteichefin Simone Peter am Freitag zum Auftakt des Bundesparteitages in Münster. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir kritisierte den Dauerstreit als selbstbezogen. „Bei aller Einigkeit in den Zielen führen wir viel zu oft Selbstgespräche, welches Instrument für eine gerechtere Gesellschaft wir gut und welches wir schlecht finden“, sagte er. „Draußen“ bleibe der Eindruck hängen, die Partei sei beim Thema Gerechtigkeit gespalten und ohne klaren Kurs.
Das Streitthema Vermögensteuer, das die Grünen seit Jahren spaltet, steht für diesen Samstag auf der Tagesordnung des Parteitages. Özdemir ließ weiter offen, was er selbst konkret will. Eine „kluge Umverteilung durch höhere Vermögenbesteuerung“ sei nicht „des Teufels“, sagte er – das ist in der Partei Konsens. Falsch sei aber „die Annahme, dass höhere Vermögensteuern allein die Schere zwischen Arm und Reich völlig schließen können“. Er hoffe, dass vom Parteitag ein Signal ausgehe, dass die Grünen eine „faire, eine verfassungsfeste Besteuerung von sehr hohen Vermögen“ wollten.
Özdemir hatte im Vorfeld keinen der zahlreichen Anträge zu dem Thema unterstützt, sich aber bereits oft gegen die Vermögensteuer ausgesprochen, wie der linke Parteiflügel mit Simone Peter an der Spitze sie sich wünscht.
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