CSU: Rüstungsexporte-Stopp der SPD wäre 'unverantwortlich'

BERLIN (dpa-AFX) - Der von der SPD geforderte Rüstungsexporte-Stopp nach Saudi-Arabien ist aus Sicht der CSU verantwortungslos. "Ein unilateraler Stopp von Rüstungsexporten ist außen- und sicherheitspolitisch unverantwortlich", sagte Vize-Generalsekretär Florian Hahn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. SPD-Vize Ralf Stegner gefährde Deutschlands Bündnisfähigkeit, wenn er jegliche Rüstungsexporte kategorisch ablehne.

"Die SPD-Blockadepolitik isoliert Deutschland in Europa", betonte Hahn. Der Alleingang der SPD widerspreche auch dem Koalitionsvertrag, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Länder und dem eigenen Verständnis als verlässlicher Partner in der Welt. "Die SPD sollte sich daran erinnern, dass eine Regierungspartei staatspolitische Verantwortung zu tragen hat."

Im Koalitionsstreit über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hatte Stegner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" erklärt, dass er jegliche Erwägungen ablehne, europäischen Rüstungspartnern zumindest teilweise entgegenzukommen und zumindest Exporte gemeinsam produzierter Rüstungsgüter mit geringer deutscher Beteiligung zu ermöglichen. "Exporte nach Saudi-Arabien sind nicht im europäischen Interesse. Das sind keine europäischen Verteidigungsbelange, die dort berührt sind."

Der Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge. Nur wenige Tage vor der selbstgesetzten Frist am Monatsende für einen Kompromiss war am Mittwoch im Kanzleramt ein Einigungsversuch des geheim tagenden Bundessicherheitsrats gescheitert. Das Gremium mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze vertagte seine Beratungen auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Die Suche nach einer Lösung soll zunächst auf Parteiebene fortgesetzt werden./had/DP/mis