Das Geschacher um die Kabinettsposten ist bei CDU, CSU und SPD in vollem Gange. Die ersten Personalentscheidungen sind gefallen. So soll Alexander Dobrindt neuer Verkehrsminister werden – und die Maut durchsetzen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll in einer Großen Koalition Bundesverkehrsminister werden. Er würde damit den derzeitigen Verkehrsminister Peter Ramsauer beerben, der in einer Koalition von CDU, CSU und SPD ein anderes Ressort erhalten soll. Das erfuhr Handelsblatt Online aus CSU-Kreisen. Offiziell wollte die Partei den geplanten Wechsel allerdings nicht kommentieren.
Bereits vergangene Woche hatte Parteichef Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag Dobrindt für seine Arbeit als Generalsekretär der Christsozialen gelobt und ihm einen Ministerposten in Aussicht gestellt.
Die CSU-Führung geht davon aus, dass sie bei einer Regierung mit der SPD drei Minister stellen wird. Da Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerin Ilse Aigner zurück in die Landespolitik gewechselt ist, wird dieser Posten frei und könnte dann mit dem scheidenden Verkehrsminister Ramsauer besetzt werden.
Wird Dobrindt Verkehrsminister, fällt ihm eines der umstrittensten Themen zu: Er muss die von der CSU geforderte, aber von CDU und SPD eher ungeliebte Maut für ausländische Autofahrer durchsetzen. Hier liegt nach Informationen von Handelsblatt Online Kanzlerin Angela Merkel und ihrem wahrscheinlichen Koalitionspartner Sigmar Gabriel – rechtzeitig vor Ende der Koalitionsverhandlungen – ein umfassendes Paket zum Thema Maut zur Entscheidung vor.
Es beruht auf den Ergebnissen der sogenannten Bodewig-Kommission, die in diesem Jahr von den Verkehrsministern der Länder mit dem Ziel eingesetzt worden war, Vorschläge zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu machen. Die Kommission hatte ihr Ergebnis Anfang Oktober vorgelegt. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zum Thema Maut ist das Abschlusspapier noch mal überarbeitet worden.
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