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CSU fordert staatliche Gesellschaft für Mobilfunk-Versorgung

Samstag, 29.12.2018 17:30 von Handelsblatt

Bei der Mobilfunk-Versorgung hat Deutschland großes Nachholpotential. Die CSU spricht sich offenbar für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft aus.

Die CSU traut den Telekommunikationsunternehmen offenbar nicht zu, eine flächendeckende Mobilfunk-Versorgung in Deutschland zu schaffen. Sie verlangt daher ein Eingreifen des Staates, der dazu eine Infrastrukturgesellschaft schaffen soll. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar im bayerischen Kloster Seeon.

Funklöcher passten nicht zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, heißt es demnach darin. Deshalb wolle die CSU eine Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft starten. Überall dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere oder sich private Betreiber nicht in der Lage sähen, eine Versorgung sicherzustellen, müsse die Staatsgesellschaft Masten errichten.

„Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren“, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier.

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag), die Probleme lägen auch an der CSU. „Überall in Europa läuft der Mobilfunkausbau, nur in Deutschland nicht. Verantwortlich für die Funklochrepublik Deutschland ist vor allem die CSU, die seit Jahren die zuständigen Minister stellt.“ Dass nun ausgerechnet die CSU mit dem sozialistisch anmutenden Vorschlag einer Staatsfirma komme, grenze an Komik.

Mobilfunkbetreiber wie die Deutsche Telekom (Deutsche Telekom Aktie) und Vodafone verweisen stets darauf, dass eine hundertprozentige Flächenabdeckung technisch nicht notwendig und betriebswirtschaftlich nicht vertretbar sei. Die Telekom hat sich aber verpflichtet, bis 2025 90 Prozent der Fläche Deutschlands abzudecken.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Frank Sitta, sagte dem RND, es sei ein Problem, dass der Staat bei den Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen Milliardenbeträge aus dem Markt gezogen habe. Dieses Geld fehle nun beim Ausbau.

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