Chinas Präsident warnt Europäer vor 'neuem Kalten Krieg'

Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China, spricht auf dem Jahrestreffen 2017 des Weltwirtschaftsforums in Davos, am XX. Januar 2017. ©World Economic Forum https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

PEKING (dpa-AFX) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Europäer vor "allen Formen eines neuen Kalten Krieges" gewarnt. Solche Denkweisen und ideologische Konfrontationen müssten überwunden werden, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Peking. Es sei wegen der unterschiedlichen Geschichte nur normal, das es Differenzen gebe. Doch müssten beide Seiten "angemessen" damit umgehen und ihre jeweiligen Kerninteressen respektieren.

Auch dürften sich beide Seiten "nicht in interne Angelegenheiten einmischen", sagte Xi Jinping, womit China immer wieder Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückweist. Er bestätigte, dass China bereit sei, den Menschenrechtsdialog mit Europa wiederaufzunehmen - "auf der Basis der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts".

China wolle die Kooperation auf eine höhere Ebene heben, sagte Xi Jinping. Europa sei ein wichtiger Partner und Nutznießer der schnellen Entwicklung in China. Die makroökonomische Koordination müsse verstärkt werden. Auch müssten Lieferketten gesichert werden.

Die Beziehungen zwischen China und der EU haben sich verschlechtert. Die EU sieht China heute als "Partner, Wettbewerber und Rivale" gleichzeitig an. Beide Seiten streiten über Handelsspannungen und unzureichenden Marktzugang in China, aber auch die chinesische Rückendeckung für Russland im Ukraine-Konflikt, Chinas Drohungen gegenüber Taiwan und die Verfolgung von Minderheiten./lw/DP/mis

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