China ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner. Die Einkaufstouren chinesischer Investoren stoßen allerdings auf Unbehagen. Vor einem Besuch von Wirtschaftsminister Gabriel geht Peking auf Konfrontationskurs.
Vor dem Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking ist es zu einer diplomatischen Verstimmung zwischen China und Deutschland gekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestellte Chinas Außenministerium am Montag den deutschen Gesandten ein. Das Auswärtige Amt hat den Bericht allerdings zunächst nicht bestätigt. Sie könne dies weder bestätigen noch dementieren, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin.
Vor dem Hintergrund der Debatte in Deutschland über chinesische Investitionen wurde dem zweiten Mann der Botschaft ein Protest übergeben. Dem Vernehmen nach beklagte sich die chinesische Seite insbesondere über die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen auf amerikanischen Druck hin.
Hintergrund ist die geplante Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron. Das Wirtschaftsministerium hatte vergangene Woche überraschend eine neue Prüfung des Kaufangebots des chinesischen Investors Fujian Grand Chip eingeleitet. Nach dessen Angaben gibt es Sicherheitsbedenken wegen der Weitergabe von Rüstungstechnologie.
Wie dpa erfuhr, beschwerte sich die chinesische Seite auch über die negative Berichterstattung in deutschen Medien im Vorfeld der Visite. Man wolle nicht die Besuchsatmosphäre negativ beeinträchtigen.
Nach dpa-Informationen steht der Gesprächstermin des Vizekanzlers mit Premierminister Li Keqiang am Dienstag in Peking aber nicht in Frage. Die deutsche Botschaft wollte die Einbestellung nicht bestätigen.
Gabriel hatte am Wochenende erneut bekräftigt, dass deutsche Schlüsseltechnologien besser vor staatlich gelenkten Übernahmen geschützt werden müssten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der deutsche Markt stehe chinesischen Investitionen offen gegenüber. Es müssten aber gleiche Regeln für alle gelten. Deutschland müsse effektiv vor unfairem Wettbewerb geschützt werden.
Parteienstiftungen unter Druck
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