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ROUNDUP 3: May stellt Abstimmung über zweites Brexit-​Referendum in Aussicht

Chancen für Mays Brexit-Pläne im Parlament stehen schlecht

Freitag, 22.03.2019 11:11 von dpa-AFX

10 Downing Street, die Residenz des britischen Premierministers in London.
10 Downing Street, die Residenz des britischen Premierministers in London.
© palinchakjr / iStock Editorial / Getty Images Plus /. www.gettyimages.de

LONDON (dpa-AFX) - Nach der Einigung mit der EU auf eine Brexit-Verschiebung muss die britische Premierministerin Theresa May nun gegen den Widerstand ihres Parlaments kämpfen. Eine Mehrheit für das Abkommen zum EU-Austritt ist weiterhin nicht in Sicht. Britische Medien stuften ihre Chancen am Freitag als gering ein und spekulierten über einen möglichen Rücktritt Mays in den nächsten Wochen oder Monaten. Zwei Mal ist sie schon mit ihrem Deal im Unterhaus gescheitert.

Unklar ist noch, wann im Parlament zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abgestimmt wird. Eine Regierungssprecherin gab dazu keine Auskunft. Nach Angaben eines Parlamentssprechers wird es zunächst am Montagabend eine Debatte über den Brexit-Kurs geben. Parlamentarier haben dann wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre dieser Beschluss aber nicht.

Die Verärgerung der Abgeordneten über May nimmt in London zu: May hatte in einer Rede am Mittwochabend ausdrücklich das Parlament für die Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich gemacht. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", hatte May in ihrer Erklärung gesagt. Britischen Medien zufolge haben sich seitdem weitere Parlamentarier von ihr abgewandt. In Brüssel schlug die Regierungschefin wieder versöhnlichere Töne an.

May muss die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei, Unentschlossene in der oppositionellen Labour-Partei und die nordirische DUP, auf deren Stimmen ihre Minderheitsregierung angewiesen ist, von ihrem Vorhaben überzeugen.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen. Die EU und May hatten sich in der Nacht zum Freitag auf die Verschiebung geeinigt: Falls das britische Unterhaus dem ausgehandelten Brexit-Abkommen nächste Woche zustimmt, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge./DP/jha