CEP-Studie: Umverteilung in Europa weit über EU-Haushalt hinaus

FREIBURG (dpa-AFX) - Zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird nach Ansicht von Experten mehr Geld umverteilt als offiziell beziffert. Größter Netto-Empfänger von Mitteln aus dem EU-Haushalt wäre demnach Polen mit durchschnittlich 10,7 Milliarden Euro pro Jahr, wie die ordoliberale Freiburger Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) für den Zeitraum 2008 bis 2015 berechnet hat. Größter Netto-Zahler sei Deutschland mit durchschnittlich 11,8 Milliarden Euro.

Die Autoren plädieren für eine veränderte Methodik, um Netto-Empfänger und Netto-Zahler zu ermitteln. Beispielsweise werden Importzölle für Waren größtenteils an den EU-Haushalt abgeführt. Die Niederlande und Belgien mit ihren großen Seehäfen zahlen dadurch vergleichsweise viel in den EU-Haushalt ein. Da die Abnehmer der Waren aber großteils in anderen europäischen Staaten beheimatet seien - und dort auch Preissteigerungen durch Zölle beglichen würden - müssten die Einzahlungen in den EU-Haushalt durch Zölle in der Statistik viel mehr Ländern zugeschlagen werden, argumentieren die Experten.

Die CEP-Studie versucht auch zu beziffern, wie sich Hilfsprogramme für Krisenländer auf die nationalen Haushalte ausgewirkt haben. Die Grundidee: Schuldnerstaaten haben dabei zu günstigeren Konditionen Kredit erhalten als dies an den Finanzmärkten möglich gewesen wäre. Die stärkste Entlastung (340,3 Milliarden Euro) durch diesen Effekt haben die Autoren für Griechenland errechnet.

Gläubigerstaaten sind hingegen an der Vergabe von Krediten durch Hilfsprogramme an Krisenländer beteiligt und streichen dabei weniger Zinsen ein, als es Geldgeber am Kapitalmarkt täten, die sich stärker am Ausfallrisiko orientierten. Dadurch, so die Autoren, verzichteten die Gläubigerstaaten auf Zinseinnahmen. Die größte Belastung von 133,8 Milliarden Euro trügen demnach die privaten Gläubiger, die im Falle einer Staatspleite am meisten Federn lassen müssten. Deutschland müsste laut Autoren 92,9 Milliarden Euro erhalten, um angemessen für Ausfallrisiken durch Hilfsprogramme entschädigt zu werden./hrz/DP/fbr