Flaggen vor der CDU-Zentrale.
Montag, 11.12.2017 05:26 von | Aufrufe: 110

CDU-Vize Klöckner: Mit 'alten Ladenhütern' kommt SPD bei der Union nicht an

Flaggen vor der CDU-Zentrale. ©CDU / Tim Hoffmann

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Spitzentreffen von Union und SPD über Möglichkeiten einer Regierungsbildung hat CDU-Vize Julia Klöckner die Sozialdemokraten und ihren Vorsitzenden Martin Schulz vor Maximalforderungen gewarnt. "Mit ihrem Wunschzettel sollten Herr Schulz und seine Partei selbst kurz vor Weihnachten realistisch sein", sagte sie dem "Handelsblatt". "Alte Ladenhüter, die die SPD zuvor nicht durchsetzen konnte, kann sie nach ihrem Wahlergebnis von diesem Jahr also sicher nicht an den Mann bringen." Mit Blick auf die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung sagte Klöckner: "Den von der SPD geplanten Kassenkommunismus, die Abschaffung der privaten Krankenkassen, lehnen wir nach wie vor ab."

Öffentliche Zurückhaltung sei für erfolgreiche Verhandlungen wichtig: "Wer vor den Kameras rote Linien zieht, kann hinter verschlossenen Türen keine sinnvollen Kompromisse aushandeln", sagte Klöckner. "Als Union werden wir auch nicht den Preis für die innere Unruhe in der SPD zahlen." Über ihre Linie für ein erstes Gespräch über eine mögliche neue große Koalition mit der SPD will die CDU am Sonntagabend und Montag in Vorstand und Präsidium beraten.

Am Mittwoch wollen sich dann die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD zum Ausloten von Gemeinsamkeiten treffen. Förmliche Sondierungsverhandlungen könnten Anfang Januar starten./bi/DP/zb


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