Donnerstag, 18.08.2022 06:41 von dpa-AFX | Aufrufe: 336

CDU und Linke fordern von Scholz in Sachen Cum-Ex 'reinen Tisch'

Flaggen vor der CDU-Zentrale. © querbeet / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

HAMBURG (dpa-AFX) - CDU und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft setzen große Erwartungen in die zweite Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal an diesem Freitag. "Ich erwarte von Herrn Scholz, dass er endlich auspackt und reinen Tisch macht", sagte der Obmann der CDU, Richard Seelmaecker, der Deutschen Presse-Agentur. Niemand glaube an die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler im Zusammenhang mit Treffen mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister beruft.

Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Bank klären. Es geht um Forderungen von vielen Millionen Euro, die die Hamburger Finanzverwaltung 2016 zunächst hatte verjähren lassen.

Er erwarte, dass Scholz die Fragen wahrheitsgemäß und präzise beantwortet "und nicht rumeiert oder ausweicht", sagte Seelmaecker. "Anders als in anderen Situationen ist er im Untersuchungsausschuss verpflichtet, die Wahrheit zu sagen."

"Die Zeit des Durchmogelns von Scholz & Co. ist jetzt endgültig vorbei", sagte auch Linken-Obmann Norbert Hackbusch. "Es steht im Raum, dass dem Untersuchungsausschuss wichtige Informationen vorenthalten wurden." Ein entsprechender Verdacht geht Angaben aus dem Ausschuss zufolge aus den von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelten Ermittlungsakten hervor. "Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das ein weiterer, gravierender Skandal", sagte Hackbusch.

Die Ausschussmitglieder der AfD, Alexander Wolf und Krzysztof Walczak, erwarten von der Befragung am Freitag "nicht viel". "An alles Interessante wird sich der Bundeskanzler in gewohnter Übung nicht mehr erinnern", erklärten sie.

Mehr Nachrichten kostenlos abonnieren

Werbung
E-Mail-Adresse
Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptieren Sie die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.

Andere Nutzer interessierte auch dieser Artikel: