CDU-Spitze gegen Söder-Vorstoß zu rascherem Kohleausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze hat sich gegen den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für einen rascheren Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgesprochen. "Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitrahmen zum Kohleausstieg bis 2038" sagte der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. "Das war ein sehr sorgfältig austarierter, schwieriger Beschluss der partei- und expertenübergreifend stattgefunden hat." Die CDU werde den Fahrplan in keinster Weise infrage stellen.

Söder hatte sich im "Münchner Merkur" dafür ausgesprochen, den Kohleausstieg massiv zu beschleunigen, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen zudem Bundeshilfe von 40 Milliarden Euro erhalten.

Einstimmig beschoss die CDU-Spitze ihr Konzept zur Mobilität der Zukunft. Vor dem Autogipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Montagabend sagte Althusmann, die CDU erwarte von den deutschen Automobilherstellern Technologieoffenheit. Im Gegenzug sollten alle klimarelevanten Emissionen aus der Produktion und dem Recycling von Lithium-Ionen-Batterien in die Regulierung mit einbezogen werden.

Die CDU setze auf einen Technologiemix, betonte Althusmann. Innovationen bei Antriebsstoffen seien künftig verstärkt in die Technologieförderung einzubeziehen. Dazu gehörten Biokraftstoffe wie synthetische Kraftstoffe, Gas und besonders der Bereich Brennstoffzelle und Wasserstofftechnologie. "Strom in Wasserstoff umzuwandeln wird eine wichtige Technologie der Zukunft sein."/bk/DP/nas