Montag, 13.09.2021 16:30 von dpa-AFX | Aufrufe: 238

CDU-Politiker: Sondersitzung des Finanzausschusses dringend nötig

Die Parteizentrale der CDU in Berlin. © MarioGuti / iStock Unreleased / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Grünen, FDP und Linken hat sich auch der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer für eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzauschusses noch vor der Wahl ausgesprochen. "Eine Sondersitzung ist dringend erforderlich", sagte Hauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bei diversen Themen wie der Aufarbeitung des Bilanzskandals bei Wirecard auf Intransparenz gesetzt. "Bei der FIU muss er jetzt endlich Klarheit schaffen."


Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag das Bundesfinanzministerium und

-justizministerium durchsuchen lassen. Die Staatsanwälte gehen seit

vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Grüne, FDP und Linke hatten eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Scholz solle dort noch vor der Wahl zur "umfassenden Aufklärung der Vorgänge" beitragen, hieß es.

Scholz selbst hatte betont, er habe als Finanzminister die FIU ausgebaut und besser aufgestellt. Dies sei die Grundlage dafür, "dass wir Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, all die Dinge besser bekämpfen können mit einer leistungsfähig aufgestellten Behörde"./hoe/DP/nas

Kurse

  
0,1561
-4,82%
Wirecard Realtime-Chart
Werbung
Mehr Nachrichten zur ALPHA ESPORTS TECH INC.A Aktie kostenlos abonnieren
E-Mail-Adresse
Benachrichtigungen von ARIVA.DE
(Mit der Bestellung akzeptieren Sie die Datenschutzhinweise)

Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.

Andere Nutzer interessierte auch dieser Artikel: