Donnerstag, 18.08.2022 05:49 von dpa-AFX | Aufrufe: 166

Bundesverfassungsgericht gibt Beschluss zu Masern-Impflicht bekannt

Ein Richterhammer (Symbolbild). pexels.com

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Rund zweieinhalb Jahre nach Einführung der Masern-Impfpflicht hat das Bundesverfassungsgericht über die Klagen mehrerer Familien entschieden. Der Karlsruher Beschluss wird am Donnerstag (9.30 Uhr) schriftlich veröffentlicht.

Zum Schutz vor der hochansteckenden Viruserkrankung dürfen Kinder ab einem Jahr nur noch in die Kita oder bei einer Tagesmutter aufgenommen werden, wenn sie geimpft sind oder schon die Masern hatten. Die Nachweis-Pflicht war zum 1. März 2020 in Kraft getreten. Für bereits betreute Kinder gab es eine Übergangsfrist, die inzwischen ausgelaufen ist. Für die Schule gelten dieselben Regeln. Hier geht zwar die Schulpflicht vor. Es drohen aber Bußgelder.

Geklagt haben vier Elternpaare mit je einem betroffenen Kind. Sie sehen in der Impfpflicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und ihr Erziehungsrecht. Zwei Eilanträge waren 2020 abgewiesen worden. (Az. 1 BvR 469/20 u.a.)/sem/DP/nas

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