Bundestags-Opposition kritisiert geplante Regelungen zum Diesel-Fahrverbot

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition im Bundestag lehnt die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten einhellig ab. Linke und Grüne warnten am Donnerstagabend bei der ersten Lesung, der Gesetzentwurf der großen Koalition sei rechtlich nicht haltbar. AfD und FDP äußerten Zweifel an den angepeilten Schadstoff-Grenzwerten. Nach den Plänen von Union und SPD soll es Fahrverbote nur noch bei einer deutlichen Überschreitung des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide geben.

Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Städten, wo der Höchstwert zwischen 40 und 50 Milligramm liegt, seien Fahrverbote aber "in der Regel" nicht verhältnismäßig, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dort sollen alternative Maßnahmen ausreichen wie etwa eine umweltfreundliche Umrüstung von Bussen.

Ingrid Remmers von der Linken warf der Bundesregierung deshalb "Taschenspielertricks" vor. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bettina Hoffmann, ergänzte, bei einer 25-prozentigen Überschreitung des EU-Grenzwerts seien Fahrverbote nicht unverhältnismäßig, sondern völlig berechtigt.

Die FDP-Abgeordnete Judith Skuldeny warf der Regierung Beliebigkeit vor und stellte die Frage, warum Fahrverbote nur bei einer Grenzwert-Überschreitung von 10 Milligramm unverhältnismäßig seien und nicht bei 30 Milligramm. Marc Bernhard von der AfD bezeichnete sogar den EU-Grenzwert von 40 Milligramm Stickstoffdioxid als "groben Unfug und ideologische Panikmache"./ax/DP/he