Bundestag stärkt Ehrenamt: Pauschalen erhöht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Stärkung des Ehrenamtes ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Union und FDP sowie die SPD stimmten am Freitag für die Vorlage. Grüne und Linke enthielten sich. Damit sollen nebenberufliche Tätigkeiten wie als Trainer, Ausbilder oder Betreuer stärker steuerlich begünstigt werden. Die sogenannte steuerfreie Übungsleiterpauschale wird von derzeit 2100 auf 2400 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro. Weiter sind Begrenzungen der Haftungsrisiken für Ehrenamtliche vorgesehen.

Darüber hinausgehende Entschließungsanträge von SPD, Grünen und Linkspartei wurden abgelehnt. Während das Regierungslager von einem "in Paragrafen gegossenen Dankeschön" für die vielen hunderttausend Ehrenamtlichen sprach, kritisierte die Opposition die Beschränkung auf Steueraspekte. Die Erhöhung der Pauschalen komme nur einem relativ kleinen Teil der Ehrenamtlichen zugute.

Den Staat kosten die Pläne zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements 110 Millionen Euro im Jahr. Zudem entstehen durch die Anhebung der Steuerfreibeträge laut Entwurf den Sozialkassen jährlich Mindereinnahmen von 115 Millionen Euro./tl/DP/bgf