Bundestag billigt Zuschuss für Geringverdiener

Die deutsche Flagge vor dem Bundestag. pixabay.com

BERLIN (dpa-AFX) - Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher erhalten in der Corona-Krise weitere Unterstützung. Der Bundestag billigte am Freitag ein Hilfspaket, das einen Zuschuss zur Grundsicherung vorsieht. So sollen erwachsene Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher pauschal einen Zuschuss von einmalig 150 Euro bekommen.

Das Sozialministerium begründet den Zuschuss mit höheren Ausgaben durch die Pandemie, etwa für Hygieneartikel und zusätzliche Mahlzeiten zu Hause. Das Geld soll im ersten Halbjahr ausgezahlt werden.

Zugleich sieht das sogenannte Sozialschutz-Paket III vor, dass es auch weiterhin schnell gehen soll, Leistungen aus den Grundsicherungssystemen zu beantragen - langwierige Prüfungen bleiben bis Jahresende ausgesetzt. Der erleichtere Zugang in die Grundsicherung wird also bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Hier geht es auch um Soloselbstständige, Kulturschaffende oder Menschen, die für geringe Löhne arbeiten und für die es in der Corona-Krise finanziell eng werden kann. "Wir stärken den Sozialstaat für alle, die ihn jetzt oder in Zukunft brauchen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast.

Der Opposition gehen die Hilfen indes nicht weit genug. Der Zuschuss von 150 Euro sei keine Hilfe, "sondern eine Nullrunde - und eine Nullrunde ist in dieser Krise definitiv zu wenig", sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Susanne Ferschl, forderte auch eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes. "Die Menschen brauchen eine soziale Brücke über die Pandemie und deswegen muss das Arbeitslosengeld länger bezahlt werden."

Für die AfD- und die FDP-Fraktion fehlt es zudem an Hilfen für Soloselbstständige und Kulturschaffende. "Viele Millionen Menschen bleiben bei Ihnen ohne Hilfe", sagte der FDP-Abgeordnete Pascal Kober. Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke wies den Vorwurf zurück und verwies auf die Neustarthilfe von einmalig bis zu 7500 Euro für Soloselbstständige. "Wir haben den Blick auf diejenigen, die besonders vor Herausforderungen stehen", sagte Stracke./maa/sl/tam/DP/stw

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