Bundestag beschließt Grundrente und Nachtragshaushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag will am Donnerstag (09.00 Uhr) nach langem koalitionsinternen Streit die Grundrente verabschieden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2021 starten. Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen damit aufgebessert werden. Sie müssen aber mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben.

Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die Berechtigten sollen die Grundrente automatisch wie die reguläre Rente ausbezahlt bekommen. Allerdings wird sich wohl die Auszahlung deutlich verzögern, da die Deutsche Rentenversicherung Bund mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand rechnet. Nach dem Bundestag kann damit schon am Freitag der Bundesrat darüber entscheiden, so dass der Gesetzgebungsprozess noch vor der Sommerpause abgeschlossen wäre.

Der Bundestag will außerdem den Nachtragshaushalt beschließen, mit dem das Konjunkturpaket wegen der Corona-Krise finanziert werden soll. Die Bundesregierung plant für 2020 nun insgesamt mit Rekordschulden von rund 218 Milliarden Euro. Mit dem Geld werden Hilfen für die Wirtschaft und die Kommunen, aber auch Erleichterungen für Verbraucher und besonders Familien bezahlt. Unter anderem fällt beim Einkaufen für ein halbes Jahr weniger Mehrwertsteuer an. Familien bekommen mit dem Kindergeld einen Bonus von 300 Euro pro Kind ausgezahlt.

Beschließen wollen die Abgeordneten auch weitere Werbeverbote fürs Rauchen zum Schutz der Gesundheit. Nach Plänen der Koalition soll Plakatwerbung ab 2022 schrittweise untersagt werden. Ins Visier kommen auch Elektro-Zigaretten. Weitere Beschränkungen sind für Kinowerbung und Marketingaktionen geplant. Ein erster Anlauf dazu war in der vorigen Wahlperiode noch am Widerstand der Union gescheitert.

Verabschiedet werden soll auch eine Reform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die mehr Qualität bei der Pflege schwerkranker Menschen gewährleisten soll. Ursprüngliche Pläne, Intensivpflege in der eigenen Wohnung zur Ausnahme zu machen, wurden nach Protesten aber zurückgezogen.

Weiteres Thema ist eine Gutscheinlösung für Pauschalreisende in der Corona-Krise. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht diese Möglichkeit vor, Reisende können aber auch ihr Geld zurückverlangen./rm/tam/sam/hrz/DP/fba