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Bundestag befragt Scheuer zum Scheitern der Pkw-Maut
Der deutsche Reichstag in Berlin.
© stormwatch153 / iStock / Getty Images Plus / Getty Images
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss am Mittwoch im Bundestag Fragen zum Aus für die geplante Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker steht am Vormittag in der Sitzung des Verkehrsausschusses (Beginn ab 9.00) Rede und Antwort. Auch im Haushaltsausschus will er Auskunft geben. Der Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist außerdem Thema einer Aktuellen Stunde im Parlament (17.45).
Das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition hat den Bund schon mehr als 50 Millionen Euro gekostet, in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre fehlt nun eine Milliarde Euro. Mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern droht Streit um Entschädigungen, weil der Bund die Verträge gekündigt hat./sam/ted/DP/stw
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