Bundesregierung warnt Banken vor hartem Brexit

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung mahnt die Finanzbranche, sich trotz jüngster Lichtblicke bei den Brexit-Verhandlungen auf einen möglichen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU einzustellen. Jeder müsse sich darauf einstellen, dass es möglicherweise am 29. März einen harten Brexit gebe, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) am Montag bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Jeder tue gut daran, dafür gerüstet zu sein.

Abgesehen von den Vorbereitungen für einen harten Brexit sollte es laut Kukies aber darum gehen, die Regelungen für künftige Finanzgeschäfte zwischen Großbritannien und der verbleibenden EU auf sichere Füße stellen. Dabei will er erreichen, dass deutsche Pfandbriefbanken, die stark in Großbritannien engagiert sind, dort auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aktiv bleiben dürfen. Auch für Clearingstellen von EU-Banken in London rechnet er mit einer Lösung.

Die verhältnismäßige Ruhe an den Finanzmärkten wertete Kukies als Vertrauensbeweis. "Die Märkte nehmen uns ab, dass wir die Risiken gut im Griff haben." Bei einer Neuregelung für den für Großbritannien wichtigen Finanzsektor müsse man Gefahren für die Finanzmarktstabilität verhindern, den Briten aber zugleich kein Rosinenpicken ermöglichen.

Dabei hält die Bundesregierung eine rasche Lösung bei den Brexit-Verhandlungen inzwischen doch für möglich. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sagte am Montag in Brüssel, die Zeit sei überreif und er setze darauf, "dass wir das Ding noch wuppen werden". Ob es noch in diesem Monat einen Brexit-Sondergipfel zum Abschluss der Verhandlungen geben könnte, ließ er offen.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen und verhandelt seit mehr als einem Jahr mit Brüssel über die Bedingungen. Kommt ein Austrittsvertrag zustande, soll sich in einer Übergangsphase bis Ende 2020 zunächst fast nichts verändern. Haupthindernis ist nach wie vor die komplizierte und politisch heikle Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offengehalten werden kann./stw/vsr/zb/mis