Bundesregierung: Nehmen China in Freihandelsfragen beim Wort

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die deutsche Bundesregierung sieht China nach dem Bekenntnis der Pekinger Regierung zu freien Märkten und gegen Protektionismus in der Pflicht. "Wir nehmen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine Rede für Freihandel beim Wort", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen, dass deutsche Unternehmen in China die gleichen Bedingungen haben wie chinesische Firmen bei uns."

Gegenseitigkeit müsse auch für die Rahmenbedingungen in der digitalen Wirtschaft gelten, sagte Machnig vor einem Treffen der Wirtschaftsminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag in Düsseldorf. Die G20-Gruppe, die für zwei Drittel der Weltbevölkerung sowie 80 Prozent des Handels und 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung stehe, sei der richtige Kreis, um ein gemeinsames Verständnis über Digitalisierung zu finden.

China hatte zuletzt vor einem Handelskrieg gewarnt und zugesagt, Ausländer nicht zu diskriminieren. Kritiker werfen Peking vor, öffentlich für den Freihandel zu werben und gleichzeitig seinen eigenen Markt gegen ausländische Unternehmen abzuschotten. Auch in Europa werden Vorwürfe erhoben, dass China eher die Marktbarrieren erhöhe. Ausländische Unternehmen würden behindert, um in vielen Industriefeldern heimische Unternehmen nach vorn zu bringen. Die EU-Kommission will zudem staatlich geförderte Firmenkäufe aus China strenger prüfen./sl/tb/DP/stb