Bundesregierung: Brexit-Verlängerung nur unter Bedingungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will einer Brexit-Verschiebung nur zustimmen, wenn Großbritannien einen klaren Plan für das weitere Vorgehen vorlegt. "Ich kann nur noch einmal an unsere britischen Partner in London appellieren, jetzt endlich einen konkreten Vorschlag zu machen, warum man überhaupt eine Verlängerung anstrebt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. "Eine Verlängerung ohne entsprechende klare Bedingungen wird es aus unserer Sicht nicht geben können."

Offen ließ Roth allerdings, wie die Bundesregierung die Linie durchsetzen will. Deutschland will nämlich wie viele ander EU-Länder auch zugleich einen Brexit ohne Austrittsabkommen verhindern. "Das wäre wirklich der schlimmste Fall für die Menschen in Großbritannien, aber auch für die EU der 27", sagte Roth zu dem Szenario eines "No Deal".

Wenn die EU-Staaten einem britischen Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums nicht einstimmig zustimmen, könnte es am 29. März zu einem ungeregelten Brexit kommen. An diesem Tag endet die im EU-Vertrag vorgesehene Zwei-Jahres-Frist für den britischen Austritt. Ein ungeregelter Brexit kann demnach nur noch gestoppt werden, wenn das Austrittsgesuch zurückgezogen oder ein Antrag auf eine Fristverlängerung eingereicht wird.

Ähnlich wie Roth äußerte sich auch die französische Europaministerin Nathalie Loiseau. "Wenn das Vereinigte Königreich einen Aufschub will, muss es sagen warum", sagte sie. Die Briten müssten eine "glaubwürdige Initiative" präsentieren und sagen, wie sie aus der Sackgasse herauskommen wollen (...)."

Loiseau spielte damit noch einmal darauf an, dass die britische Premierministerin Theresa May zuletzt zweimal erfolglos versucht hatte, das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament zu bekommen. Zugleich sprachen sich die Abgeordneten aber mehrheitlich gegen einen Ausstieg ohne Abkommen aus.

Zuletzt hatte es deswegen den Plan gegeben, das Austrittsabkommen in dieser Woche erneut zur Abstimmung zu stellen. Dieser wurde aber vom Parlamentspräsidenten mit dem Argument zurückgewiesen, dass das Unterhaus nicht beliebig oft über denselben Deal abstimmen dürfe./aha/DP/tav