Bundesbank warnt vor Klagewelle bei Bankenabwicklung

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank bleibt im Streit um gemeinsame Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken vorsichtig. "Eine echte europäische Abwicklungsbehörde braucht ein wasserfestes Fundament", sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Donnerstag in Frankfurt. Dafür müssten aus ihrer Sicht die EU-Verträge geändert werden. Andernfalls drohe eine Klagewelle von Bankinvestoren, die bei einer Schieflage eines Instituts künftig stärker zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Die EZB sieht das anders. Sie hält eine neue Abwicklungsbehörde für Banken auch ohne eine grundlegende Änderung der EU-Verträge für möglich. Lautenschläger spricht sich stattdessen zunächst für eine Übergangsregelung aus. "Bis dahin muss es leider bei einem Netzwerk nationaler Behörden und Fonds bleiben, im besten Fall ergänzt durch grenzüberschreitende Lastenteilungsabkommen." Das sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang so.

Die EZB übernimmt in einem Jahr die zentrale Aufsicht über die größten Banken in Europa. Bis dahin drängt nach Ansicht von Lautenschläger die Zeit, um sich auch auf einen Abwicklungsmechanismus zu verständigen. Sie sprach sich dabei auch gegen eine starke Stellung der Europäischen Kommission aus. Es drohe andernfalls ein Interessenkonflikt, da die Behörde bereits für die Kontrolle von staatlichen Hilfen zuständig ist.

Schon begonnen hat eine umfangreiche Überprüfung der Banken. Damit will die EZB erreichen, dass die Banken ihre Bilanzen rigoros um Altlasten bereinigen und so neues Vertrauen schaffen. "Das wird ein echter Härtetest", sagte Lautenschläger. Sie warnte zugleich vor "unrealistischen Wünschen" des Marktes. Um Unruhe zu vermeiden, könnten keine Zwischenergebnisse zum möglichen Kapitalbedarf während der dreistufigen Überprüfung veröffentlicht werden./enl/hbr/kja