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Brüssel will Brexit-Deal keinesfalls nachverhandeln

Montag, 10.12.2018 13:28 von dpa-AFX

Das Atomium in Brüssel.
Das Atomium in Brüssel.
pixabay.com

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission lehnt Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Großbritanniens nach wie vor kategorisch ab. "Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal", bekräftigte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. "Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln." Im übrigen gehe die EU-Kommission davon aus, dass Großbritannien die Europäische Union wie angekündigt am 29. März verlassen werde.

Damit reagierte die Sprecherin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach könnte Großbritannien den Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Mehrere britische Minister erklärten umgehend, das sei nicht relevant. Die Zustimmung einer Mehrheit der Briten zum Brexit 2016 könne man nicht ignorieren.

Das Nein zu Nachverhandlungen ist für die britische Regierung jedoch von Bedeutung. Für das mit der EU abgemachte Brexit-Paket ist im britischen Parlament keine Mehrheit in Sicht. Konservative Kritiker drängen Premierministerin Theresa May, in Brüssel weitere Zugeständnisse herauszuholen./vsr/DP/jha