Britisches Unterhaus beginnt mit Debatte über vorgezogene Wahl

Montag, 28.10.2019 18:36 von dpa-AFX - Aufrufe: 405

Die Tower Bridge in London.
Die Tower Bridge in London.
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LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montagabend die Debatte über eine vorgezogene Wahl im britischen Unterhaus eröffnet. Mit der Abstimmung wird gegen 19.45 Uhr (MEZ) gerechnet. Der Premier will nach der Ablehnung seines Zeitplans für die Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens am 12. Dezember neu wählen lassen.

Doch die Erfolgsaussichten sind gering, weil er dafür eine Zweidrittelmehrheit aller 650 Abgeordneten braucht und die größte Oppositionspartei Labour sich sperrt. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament und erhofft sich von einem Urnengang einen Befreiungsschlag.

Sollte der Vorstoß scheitern, will die Regierung Medienberichten zufolge bereits an diesem Dienstag einen weiteren Versuch unternehmen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach will Johnson ein Mini-Gesetz einbringen, um die Zweidrittelmehrheit zu umgehen. Die kleineren Oppositionsparteien haben signalisiert, eine Wahl am 9. Dezember zu unterstützen. Um das Gesetz zu verabschieden, würde eine einfache Mehrheit genügen.

Unklar ist jedoch, welche Bedingungen die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP für ihre Unterstützung stellen werden. Sie hätten im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses dazu ausgiebig Gelegenheit. Spekuliert wird, sie könnten eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. Junge Briten sind überwiegend gegen den Brexit. Beide Parteien wollen den EU-Austritt verhindern./cmy/DP/zb


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