10 Downing Street, die Residenz des britischen Premierministers in London.
Dienstag, 29.09.2020 05:49 von | Aufrufe: 183

Brexit: Verhandlungen über Handelspakt gehen in letzte geplante Runde

10 Downing Street, die Residenz des britischen Premierministers in London. © palinchakjr / iStock Editorial / Getty Images Plus / Getty Images http://www.gettyimages.de

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über einen Handelspakt nach dem Brexit starten am Dienstag (10.00 Uhr) in die vorerst letzte Runde. Das Team des britischen Chef-Unterhändlers David Frost wird in Brüssel erwartet. Besonders umstritten sind die Punkte Fischerei sowie die staatlichen Regeln und Subventionen für britische Unternehmen. Die bisher acht Verhandlungsrunden haben keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Nach der bis Freitag angesetzten neunten Runde sind keine weiteren Termine vereinbart. Der britische Premier Boris Johnson hatte Mitte Oktober als letzte Deadline für einen Handelspakt genannt. Ein solcher müsste nach einer Einigung noch ratifiziert werden. Ohne Handelsabkommen droht zum Jahreswechsel der harte Bruch zwischen Großbritannien und der EU mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Überschattet werden die Verhandlungen weiter von den Plänen der britischen Regierung, mit einem sogenannten Binnenmarktgesetz Teile des mühsam ausgehandelten und bereits gültigen Austrittsvertrags auszuhebeln. Die EU bezeichnet dies als schweren Vertrauensbruch und forderte London auf, bis zum Ende des Monats einzulenken - was die Briten jedoch ablehnen. Am Dienstag soll im Londoner Unterhaus die finale Abstimmung über das Gesetz stattfinden, das dann aber noch das Oberhaus passieren muss./swe/DP/nas


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