Biden zu hohen Spritpreisen: Kongress soll Steuer zeitweise aussetzen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise in den USA hat Präsident Joe Biden den Kongress aufgefordert, die landesweite Steuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auszusetzen. Die Maßnahme alleine könne den Anstieg der Benzinpreise nicht wettmachen, "aber sie wird für Familien unmittelbar eine Erleichterung darstellen", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Die Steuer soll von Juli bis September nicht erhoben werden. Auch die Bundesstaaten sollten ihre Benzinsteuern aussetzen, forderte Biden.

Die Steuer des Bundes beläuft sich pro Gallone (knapp 3,8 Liter) bei Benzin auf 18,4 US-Cents und auf 24,4 Cents bei Diesel. Der Benzinpreis liegt im landesweiten Durchschnitt derzeit bei rund 5 Dollar (Dollarkurs) pro Gallone. Anfang des Jahres, also vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, lag der Preis noch bei gut 3 Dollar pro Gallone. Die US-Bundesstaaten verlangen an der Zapfsäule pro Gallone im Durchschnitt rund 30 Cents Steuern.

Biden erklärte, falls sich die Bundesstaaten bei der Aussetzung der Benzinsteuer anschlössen und auch Mineralölkonzerne und Raffinerien ihren Beitrag leisteten, könnte der Preis pro Gallone um bis zu 1 Dollar gesenkt werden. Die Aussetzung der landesweiten Steuer würde demnach zu Mindereinnahmen von rund 10 Milliarden Dollar führen. Es blieb zunächst unklar, ob der Kongress dem Vorschlag zustimmen würde.

Gegner des Vorschlags kritisieren, dass die Aussetzung der Steuer nur einen begrenzten Effekt habe und zudem oft nur teilweise bei den Verbrauchern ankomme. Biden ermahnte die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber daher, die Aussetzung der Steuer direkt an die Verbraucher weiterzugeben. Auch wenn der Ölpreis wie zuletzt falle, müsse dies den Autofahrern zu Gute kommen, forderte er. "Reduzieren Sie den Preis, den Sie an der Zapfsäule verlangen, um die Kosten widerzuspiegeln, die Sie für das Produkt zahlen. Tun Sie es jetzt", so Biden. Er selbst tue alles in seiner Macht stehende, um die Energie- und Benzinkosten reduzieren, versprach Biden.

Biden steht wegen der anhaltend hohen Inflationsrate und insbesondere den für US-Verhältnisse historisch hohen Spritpreisen stark unter Druck. Seine Demokraten wollen bei den Kongresswahlen im November ihre knappe Mehrheit in beiden Parlamentskammern verteidigen./jbz/DP/mis