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Donnerstag,
26.01.2023
22:36
von
dpa-AFX
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Biden: Werde Zahlungsausfall der USA nicht zulassen
Joe Biden mit Barack Obama
pixabay.com
SPRINGFIELD/WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden will einen drohenden Zahlungsausfall seiner Regierung mit aller Macht verhindern. "Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand das volle Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Verhandlungsmasse benutzt", sagte Biden am Donnerstag bei einer Ansprache in Springfield im Bundesstaat Virginia. "Wir als Vereinigte Staaten von Amerika zahlen unsere Schulden", betonte er.
Hintergrund ist ein politischer Streit zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern über die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA, der auch die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen könnte. Der geltende Schuldendeckel wurde in der vergangenen Woche erreicht. Die USA dürfen nun keine Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Zwar sind die USA noch nicht zahlungsunfähig - doch wenn es keine politische Einigung zwischen den Lagern gibt, ist das nur eine Frage der Zeit. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft wiederum könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Biden mahnte, allein die Vorstellung solcher Szenarien sei unfassbar. Er werde sich nicht auf rücksichtslose Drohungen einlassen, die die Wirtschaft als Geisel nehmen und das Land international schwächen würden, betonte er. "Das werde ich nicht zulassen."
In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Republikaner drohen nun mit ihrer neu errungenen Mehrheit im Repräsentantenhaus damit, die Schuldenobergrenze nur unter Bedingungen anzuheben - etwa im Gegenzug für Einsparungen im sozialen Bereich. Das Weiße Haus warnt dagegen vor politischer Taktiererei bei diesem wirtschaftlich folgenreichen Thema./jac/DP/nas
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