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BGH zu sozialem Wohnungsbau: Unbegrenzte Investoren-Bindung unwirksam

Freitag, 08.02.2019 10:34 von dpa-AFX

Statue der Justitia.
Statue der Justitia.
pixabay.com www.pixabay.com

KARLSRUHE/HANNOVER (dpa-AFX) - Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen habe, entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Freitag in Karlsruhe. (Az. V ZR 176/17)

Das Urteil ist ein Erfolg für eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen wehrt. Demnach sollten 52 in den 1990er Jahren errichtete Sozialwohnungen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist laut BGH unwirksam. Das bedeutet aber nicht, dass die Sozialbindung sofort endet, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann klarstellte. Das Oberlandesgericht Celle muss nun herausfinden, auf welche Laufzeit sich die Parteien damals vermutlich geeinigt hätten./sem/DP/mis