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BGH-Urteil könnte Privatversicherten einen Geldregen bescheren

Mittwoch, 19.12.2018 09:30 von Handelsblatt

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch über die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung. Der Branche drohen Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe.

Das Urteil könnte Krankenversicherer hart treffen – und Versicherten deutliche Nachzahlungen bescheren: Am Mittwoch entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) über das bisherige System der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung.

Seit ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam 2016 erstmals die seit Jahren geübte Praxis infrage gestellt hat, kämpft die Branche mit Zweifeln, ob die millionenschweren Tariferhöhungen der vergangenen Jahre auf einer juristisch unanfechtbaren Grundlage stehen.

Die Brandenburger Richter erklärten damals eine Beitragsanhebung der Axa-Krankenversicherung für unwirksam, weil der unabhängige Treuhänder, der die Erhöhung absegnen muss, regelmäßige Einkünfte vom französischen Konzern bezog.

Unmittelbar betroffen von der Entscheidung waren zunächst zwar nur der Versicherer Axa (AXA Aktie) und der Kläger. Sollte das Urteil jedoch Schule machen, könnten auf die Branche immense Schadenersatzforderungen zukommen. Von Milliardensummen sprachen im Vorfeld sogar die Klägeranwälte.

Denn die Forderungen können sich je Versicherten schnell auf mehr als 10.000 Euro addieren, was sich angesichts von insgesamt 8,75 Millionen Menschen in Deutschland mit einer privaten Krankenvollversicherung für die Branche schnell zu einem finanziellen Problem entwickeln könnte.

Rechtsanwalt Knut Pilz von der Berliner Kanzlei Pilz Wesser & Partner, der gegen die Axa klagte, hatte im Fall eines Sieges in Karlsruhe deshalb bereits eine Klagewelle in Aussicht gestellt. Der Anwalt betreut für die Kanzlei auch zahlreiche andere Verfahren, bei denen es um ähnliche Vorwürfe geht.

Gebannt blickt die Branche darum nach Karlsruhe, wo an diesem Mittwoch der BGH endgültig die Rechtsgrundlage für Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung klären will.

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