BGH entscheidet am 15. November über Fusion von Edeka und Tengelmann

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit (Symbolbild). ©unsplash.com

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 15. November in dem Gerichtsverfahren über die geplante Fusion von Edeka und Tengelmann eine erste Entscheidung treffen. Beim Kartellsenat sind sowohl Beschwerden des Bundeswirtschaftsministeriums als auch der beiden Unternehmen anhängig, wie das höchste Zivilgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Erlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit der er einen Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann ermöglichen wollte. Das Bundeskartellamt hatte diesen zuvor untersagt.

Gegen die Ministererlaubnis wandten sich Wettbewerber - darunter Rewe - an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Ein Urteil über die Klage steht noch aus. Die Richter ordneten allerdings an, dass die Fusion nicht stattfinden darf, bis über die Klage entschieden worden ist. Dagegen richten sich nun die Beschwerden vor dem BGH. (Az.: KVR 38/16 )/cko/DP/fbr

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