Berlins Regierungschef Müller dringt auf rechtssicheren Mietendeckel

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Debatte um die Ausgestaltung des in Berlin geplanten Mietendeckels dringt Regierungschef Michael Müller auf eine durchdachte und ausgewogene Lösung. "Mir ist es wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter auf einen rechtssicheren Mietendeckel verlassen können", erklärte der SPD-Politiker am Montag. Für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen müssten Lösungen her: "Damit diese weiter ihrer Aufgabe der Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum nachkommen können."

Am Sonntag waren mögliche Eckpunkte für einen Mietendeckel aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Wohnungswirtschaft läuft dagegen Sturm.

"Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzesentwurf", erklärte Müller dazu. "Dem Senat liegt bisher nichts vor. Die zuständige Fachverwaltung wurde im Juni mit der Ausarbeitung eines rechtssicheren Gesetzesentwurfes zum Mietendeckel beauftragt. Auf diesen Vorschlag warten wir." Sobald Lompschers Ressort ihn vorgelegt habe, müsse er von der Innen- und Justizverwaltung auf Rechtskonformität geprüft sowie anschließend im Senat und Abgeordnetenhaus diskutiert werden, erläuterte Müller./kr/DP/fba