Er gibt sich gern als Verfechter von Law and Order, als ein Präsident, der bei Gesetzesverstößen keine Gnade kennt. Eine Studie legt jedoch nahe, bei der Anwendung des Prinzips ist Donald Trump selektiv.
In etlichen US-Bundesbehörden hat Donald Trump die Führung ausgetauscht. Eineinhalb Jahre nach Beginn seiner Präsidentschaft zeichnet sich dabei ein klarer Trend ab: Die betroffenen Institutionen sind inzwischen sanfter zu Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten. Das zeigt eine Untersuchung der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen. In den meisten Fällen ging die Höhe der verhängten Strafen demnach um mehr als 50 Prozent zurück.
Die vom amerikanischen Justizministerium verhängten Sanktionen sanken laut der am Mittwoch veröffentlichten Studie um 90 Prozent, die der Commodity Futures Trading Commission, die vor Marktmanipulationen schützen soll, um 80 Prozent und die der Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission um 68 Prozent. Der größte Rückgang war den Angaben zufolge aber in der Umweltbehörde Environmental Protection Agency zu verzeichnen.
Die bis vor wenigen Wochen von Scott Pruitt geleitete EPA habe im ersten Amtsjahr von Trump Strafzahlungen von Unternehmen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (Dollarkurs) (etwa 1,3 Milliarden Euro) angeordnet, teilte Public Citizen mit. Im letzten Jahr der Regierung von Barack Obama seien es noch 24 Milliarden (20,5 Milliarden Euro) gewesen. Hier betrage die Minderung damit 94 Prozent.
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